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Allgemeine

Geschäftsbedingungen

 

 

1.   Allgemeines

      Der Abschluss von Verträgen mit der  OS. Objektservice – Pro  erfolgt allein auf der Basis

      dieser Bedingungen, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichung

      des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung anerkennt. Andere Bedingungen sind ungültig.

 

      Unsere  Angebote sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen

      Bestätigung durch uns.

 

      Beide Parteien verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus  diesem Vertrag auf evt.

      Rechtsnachfolger auch bei Vermietungen oder Verpachtungen zu übertragen.

 

2.   Vertragsdauer und Kündigung

      Vertragsdauer und Kündigung richten sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des

      Betreuungsvertrages bzw. der Auftragsbestätigung.

 

3.   Einweisung in das Anwesen

      Vor der Tätigkeitsaufnahme durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber  verpflichtet, die

      Mitarbeiter der Auftragnehmers in  sämtlich vorhandenen technischen Einrichtungen des zu

      betreuenden Anwesens und in die Gesamtanlage einzuweisen, auf mögliche

      Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen und sämtliche erforderlichen Schlüssel zu 

      übergeben.

 

4.    Leistungen des Auftragnehmers   

      Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in den Verträgen oder in der Auftrags-

      bestätigung festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen. Abweichung                          

      von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte  

      Leistungsumfang  und - standard gewahrt bleibt.      

                

      Die vereinbarten Leistungen beschränken sich nur auf die im Leistungsverzeichnis zur

      Betreuung ausgewiesenen Gemeinschaftseinrichtungen.

 

4.1 Haustechnik

      Im Rahmen der Haustechnik übernimmt der Auftraggeber Kleinreparaturen an  den

      Gemeinschaftseinrichtungen, soweit die Arbeitszeit eine halbe Stunde je Vorgang nicht

      überschreitet und im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist.

 

      Werden dem Auftragnehmer im Rahmen der haustechnischen Betreuung Schäden und

      Mängel am betreuten Objekt bekannt, erstattet er dem Auftraggeber unverzüglich Meldung.

 

4.2 Notdienst

      Bei Heizungsausfall, Wasserrohrbruch, Lifteinschluss oder Stromunterbrechung hat der

      Auftraggeber Anspruch auf den  Einsatz des Notdienstes, sofern vertraglich vereinbart. Der

      Auftragnehmer ist berechtigt und beauftragt, den Schaden, falls erforderlich, sofort selbst 

      oder unter Einschaltung von Dritten zu Lasten des Auftraggebers auch ohne vorherige

      Benachrichtigung zu beheben. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer unverzüglich nach

      der Behebung des Schadens Nachricht über Art und Umfang des Schadens dem Auftraggeber

      zukommen lassen.

 

4.3 Winterdienst

 

      Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Winterdienst oder in der Auftragsbestätigung

      festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen, soweit die Durchführung des

      Winterdienstes Vertragsbestandteil ist. Abweichungen von den Vereinbarungen sind

      zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang  und  -standard gewahrt

      bleibt. Die Erforderlichkeit eines Winterdiensteinsatze hat der Auftragnehmer  

      selbstständig und rechtszeitig festzustellen. Die Leistungen werden nach den  jeweiligen

      örtlichen Gemeindereinigungssatzungen hinsichtlich der Räum- und Streupflicht bei

      winterlichen Witterungsverhältnissen durchgeführt. Die Abfuhr von Schnee erfolgt nur

      gegen gesonderte Berechnung. Das Entfernen von Schnee kann in folgenden Fällen erst

      beim nächsten regulären Einsatz oder nach Absprache und ggf. gegen zusätzliche

      Räumgebühr erfolgen:

     

      -    Schnee, der von ungereinigten Nachbargrundstücken herübergetragen wird

 

-    Schnee, der durch die Straßenreinigung auf bereits geräumte Gehwege geworfen wird

 

-    Glättebildung durch defekte Dachrinnen oder Schmelzwasser

 

      -    Bei vom Dach stürzenden Schneeverwehungen

 

      Soweit Zugänge und Einfahrten nicht versperrt werden, stehen zur Ablagerung des

      anfallenden Schnees die Ränder der zu räumenden Flächen zur Verfügung.

 

4.4 Material und Reparaturen

      Material und Ersatzteile für die Behebung kleinerer Schäden werden dem Auftraggeber

      gesondert in Rechung gestellt.

      Wird die Durchführung größerer Reparaturen oder Erneuerungen erforderlich, so

      unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag und wird ggf.

      unter Einschaltung von Fachfirmen aufgrund gesonderter Beauftragung tätig.

      Nothilfemaßnahmen bei Notdiensteinsätzen werden vom Auftragnehmer ohne ausdrückliche

      Beauftragung durch den Auftraggeber durchgeführt.

 

4.5 Arbeitszeit

      Vereinbarte turnusgemäße Leistungen können nur während der normalen Arbeitsstunden an

      Werktagen von Montag bis Freitag erbracht werden , wenn nichts  anderes vereinbart ist.

 

5.   Leistungen und Erklärungen des Auftraggebers

      Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer ohne Berechung kaltes und warmes

      Wasser und Strom für den Betrieb von Maschinen sowie alle notwendigen Schlüssel in dem

      für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.

 

      Bei Bedarf überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich einen geeigneten

      verschließbaren Raum für Materialien, Geräte und Maschinen.

 

      Der Auftraggeber erklärt gegenüber dem Auftragnehmer, dass die auf den Auftragnehmer

      übertragene Tätigkeit nicht einen eigenen Wirtschaftszweig bzw. eine eigene

      Wirtschaftseinheit  darstellt. Der Auftraggeber erklärt weiter, dass durch die Übertragung

      der Tätigkeit keine Kündigung gegenüber eigenen, bisher auf diesem Gebiet tätigen

      Mitarbeitern, ausgesprochen wurde. Sollte aufgrund gesetzlicher Vorschriften der

      Übertragung eines solchen gekündigten Arbeitsverhältnisses des Auftraggebers auf den

      des  Auftragnehmers festzustellen sein, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von 

      den Pflichten eines so übergegangenen Arbeitsverhältnisses frei.    

  

6.   Reklamation

      Reklamationen sind unverzüglich nach der Durchführung der Leistung des Auftragnehmers

      mitzuteilen, um damit eine sofortige Feststellung der Beanstandungen zu garantieren.  

      Andernfalls  gelten die Arbeiten als ordnungsgemäß durchgeführt.

      Der Auftraggeber hat bei einer Reklamation unverzüglich mit  OS. Objektservice - Pro  Kontakt

      aufzunehmen, wobei es nicht genügt, die Reklamation dem Personal am Einsatzort mitzuteilen.

      Eine mündliche Reklamation ist nicht ausreichend. Reklamationen sind daher grundsätzlich

      schriftlich vom Auftraggeber vorzunehmen.

      Bei rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zu

      Nacharbeit verpflichtet und berechtigt. Der Auftraggeber ist zu Rechungskürzungen berechtigt,

      wenn die Nacharbeit nicht zur Beseitigung der gerügten Beanstandung geführt hat.

 

7.  Vergütungen

 

      Die Rechnungen des Auftragnehmers sind jeweils monatlich im voraus ohne Skontoabzug 

      fällig.

      Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung  ist der Auftraggeber nicht berechtigt, es sei denn, der

      Gegenanspruch ist rechtskräftig tituliert oder durch den Auftragnehmer anerkannt.

 

      Werden vom Auftragnehmer Leistungen erbracht, für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde

      oder bei dem es sich um kleinere Reparaturen oder Nothilfemaßnahmen handelt, so wird

      hierüber eine gesonderte Rechung an den Auftraggeber erstellt, die ohne Abzug zur sofortigen

      Zahlung fällig ist.

 

      Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, so ist der Auftragnehmer

      berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem jeweiligen

      Basiszinssatz zu berechnen.

 

      Befindet sich der Auftraggeber mit der Bezahlung der Rechung des Auftragnehmers in

      Verzug oder bestehen begründete Zweifel an dessen Bonität, so ist der Auftragnehmer

      berechtigt, seine vertraglich geschuldete Leistung bis zur vollständigen Erfüllung seiner

      eigenen Ansprüche durch den Auftraggeber zurückbehalten.

 

      Das Personal des Auftragnehmers ist nicht zum Inkasso berechtigt. Die Zahlungen haben

      grundsätzlich bargeldlos auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto zu erfolgen.

 

8.  Preisanpassungsklausel

 

      Wegen der Lohnintensität der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist der

      Auftragnehmer u.a. bei einer Änderung der Tariflöhne der IG-Bauen-Agrar-Umwelt, der

      Sozialbeitragsleistungen oder sonstiger gesetzlicher Mehrleistung berechtigt, eine Anpassung

      der vereinbarten Vergütung um 9/10 des jeweiligen Prozentsatzes der Lohnerhöhung bzw. der

      anderen Mehrleistung zu fordern.

 

      Eine Anpassung kann erst ab dem ersten des dem der schriftlichen Anpassungserklärung

      folgenden Monats geltend gemacht werden.

 

9.  Haftung

 

      Die Haftung des Auftragnehmers für nachweisliche durch ihn oder seine Mitarbeiter in

      Ausführung der Verrichtung schuldhaft verursachte Schäden wird der Höhe nach auf die

      Deckung entsprechend den Bedingungen seines Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags

      beschränkt. Die Deckungssummen dieses Vertrages stellen in jedem Falle die Haftungs-

      höchstgrenzen dar und betragen je Versicherungsfall 3 Mio. EUR pauschal für die versicherten

      Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

      Im Rahmen dieser Deckungssummen ist die Deckung für

 

      -    Mietsachschäden durch Brand,Explosion,Leitungs- und Abwasser begrenzt auf

                      500.000,00 Euro

      -    Tätigkeitsschäden und das Abhandenkommen von Schlüsseln begrenzt auf

           500.000,00 Euro 

      -    Vermögensschäden für Ansprüche im Zusammenhang mit dem nicht rechtzeitigen

           Öffnen von Objekten sowie der Nichteinhaltung von Fristen,Terminen,Vor- und

                      Kostenanschlägen begrenzt auf 100.000,-- EUR

            

       Alle Deckungssummen gelten je Versicherungsfall, begrenzt auf das 2-fache je

       Versicherungsjahr.       

 

10.   Übernahme

       Jegliche Übernahme von Mitarbeitern des Auftragnehmers in ein eigenes

       Beschäftigungsverhältnis während oder innerhalb  von 6 Monaten nach Beendigung der

       Vertragunterzeichnung durch den Auftraggeber ist ein Verstoß gegen die gegenseitige

       vertragliche Treuepflicht, was den Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber eine

       Vertragsstrafe  in Höhe eines Halbjahres-Bruttogehaltes des übernommenen Mitarbeiters zu

       fordern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative

       des Auftraggebers oder der des Mitarbeiters beruht. Als Übernahme in ein

       Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein mit dem Auftraggeber

       rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen.

 

 

12.  Gerichtsstand

       Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Auftraggebern, die Vollkaufleute sind,

       Gelsenkirchen vereinbart.

 

       Für Auftraggeber, die nicht Vollkaufleute sind, wird  Gelsenkirchen , der Sitz des Auftragnehmers, als

       Gerichtsstand ausschließlich und ausdrücklich für das Mahnverfahren vereinbart.

 

       Bei Rechtsstreitigkeiten mit natürlichen und/oder juristischen Personen, die zur Ausübung des

              Rechtsgeschäftes berechtigt oder zugelassen sind und ihren Firmensitz im europäischen  

       Ausland haben, ist der Gerichtsstand Sitz des Auftragnehmers.